PLANUNGSRECHT UND ENTEIGNUNGSRECHT

Infrastrukturmaßnahmen wie z. B. der Bau von Straßen, Hochwasserschutzdeichen, Bahngleisen, Flugplätzen oder Energieversorgungsleitungen bedürfen in aller Regel der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens.

Mit derartigen formellen Planfeststellungsverfahren will sich der Träger des Bauvorhabens ein Baurecht geben lassen. Von der Planung betroffene Bürger können im Planfeststellungsverfahren Einwendungen erheben.

Wir erstellen für unsere Mandanten diese Einwendungen und vertreten die Mandanten in den vom Gesetz vorgesehenen Erörterungsterminen. Nach Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses klären wir mit den Mandanten etwaige Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss und führen, wenn der Mandant klagen will, die Klage für ihn.

Ist der Mandant mit Eigentums- oder Pachtflächen von der Planung direkt betroffen, führen wir in enger Abstimmung mit ihm die Verhandlung mit dem Träger des Vorhabens über die sich aus der Grundinanspruchnahme ergebenden Entschädigungen.

Kommt es zu keiner Einigung, vertreten wir die Mandanten vor der Enteignungsbehörde und, sollte gegen eine Entscheidung der Enteignungsbehörde geklagt werden, vor den zuständigen Gerichten.

KOMPETENZ DURCH ERFAHRUNG

Wir haben bereits in zahlreichen Planfeststellungsverfahren Mandanteninteressen wahrgenommen und durchgesetzt. Exemplarisch einige wenige Beispiele:

(Stand 2017)

  • Donauausbau und Hochwasserschutz Straubing – Deggendorf
  • Hochwasserschutz Münchnerau Bruckberg
  • A 94 Kirchham/Pocking mit der Abwehr einer 36 ha großen Kiebitzausgleichsfläche
  • Erdgasleitung Monaco von Burghausen nach Finsing
  • Nordumfahrung Erding
  • S-Bahn Ringschluss Flughafen München
  • B 15 neu Rosenheim